Problempunkte

  • Wiederverheiratung
    • Rückfallklausel als Resolutivbedingung (OR 154)
      • ehegüterrechtlich ist die Rückfallklausel als sog. andere Beteiligung am Vorschlag (ZGB 216 Abs. 1) zu beurteilen.
      • Erbrechtlich ergibt die Resolutivbedingung keine besonderen Probleme.
    • Bei Grundstücken kann die Rückgabe nur als obligatorische Rückerstattungspflicht organisiert werden.
  • Pflichtteilsschutz
    • Pflichtteil muss dem Erben unbeschwert zukommen (keine Belastung des Pflichtteils mit Bedingungen, Auflagen, Nacherbeinsetzung, Nutzniessungen oder Renten)
  • Verbot der übermässigen Bindung
    • Pflichtteilserben darf der Nachlass bzw. dessen Übertragung nicht über einen sachlich zu rechtfertigenden Zeitpunkt hinaus verwehrt werden.
    • Persönlichkeit des Begünstigten darf durch Auflage oder Bedingung nicht eingeschränkt werden.
  • Veränderte Verhältnisse
    • Reaktion durch einseitige erbrechtliche Anordnungen nur solange Erblasser lebt.
    • Aufhebung eines Erbvertrages nur bei Zustimmung (zweiseitig) oder bei Vorliegen von Enterbungsgründen oder Willensmängeln (einseitig)
  • Grundsatz der materiellen Höchstpersönlichkeit letztwilliger Verfügung
    • Eine Delegation materieller Inhaltsbestimmung an Dritte oder an den Willensvollstrecker ist unzulässig.
    • Die Umsetzung bestimmter oderbestimmbarer Anordnungen durch Dritte (z.B. Festsetzung des Anrechnungswertes durch den Wirtschaftsprüfer xy) ist aber zulässig.

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